Nationalrat verpasst Chance zum Schutz der Tiere auf Wiesen und Weiden

Seit mehreren Jahren engagiert sich der Schweizer Bauernverband in Zusammenarbeit mit der Interessengemeinschaft Saubere Umwelt für weniger Abfall auf Wiesen, Weiden und Ackerland. Eine im März 2013 eingereichte parlamentarische Initiative sollte eine nationale Grundlage für Litteringbussen von bis zu 300 Franken bilden.

Die Bundesämter für Umwelt und Justiz erarbeiteten einen Umsetzungsvorschlag, der heute aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom Nationalrat abgelehnt wurde. Er beinhaltete eine Anpassung des nationalen Umweltgesetzes, so dass das nicht korrekte Entsorgen von Alltagsabfällen als Zuwiderhandlung mit bis zu 300 Franken hätte gebüsst werden können. Auch die Grünen und Vertreter aus allen anderen Fraktionen machten sich für eine Littering-Strafnorm stark. Doch die Mehrheit des Nationalrats befand, dass dem Problem damit nicht beizukommen sei. Es gebe gar nicht genug Polizisten, um das Verbot durchzusetzen.

Dadurch bleibt es nun weiterhin in mehreren Kantonen erlaubt, Zigarettenstummel, PET-Flaschen, Lebensmittelverpackungen oder Bierdosen achtlos wegzuwerfen. Es handelte sich um ein zentrales Anliegen der Bauern, ihr Vieh vor Verunreinigungen durch Abfall im Futter zu schützen.

Der Bauernverband ist klar der Meinung, dass Leute ihr Verhalten erst ändern, wenn Littering weder geduldet wird, gleichzeitig aber auch gebüsst werden kann, denn gedankenlos weggeworfene Abfälle entlang von viel benutzten Strassen und Wegen machen den Bauernfamilien das Leben schwer. Säckeweise müssen diese den Zivilisationsmüll in mühseliger Kleinarbeit einsammeln. Harte Fremdkörper in Wiesen, die als Tierfutter oder Einstreu genutzt werden, gefährden die Tiergesundheit und können zudem auch landwirtschaftliche Maschinen beschädigen.

Weil Littering auch im ländlichen Raum zunehmend ein Problem darstellt, startete der Schweizer Bauernverband (SBV) bereits vor drei Jahren in Zusammenarbeit mit der IG Saubere Umwelt (IGSU) eine Anti-Littering-Kampagne. Dazu gehören Tafeln, Plakate und Minibroschüren zur Sensibilisierung der Bevölkerung.

Der SBV ist nach wie vor überzeugt, dass nur eine Gesetzesanpassung und Bussen helfen, das Unrechtbewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen. Er setzt nun auf die Weitsicht der Kantone und Gemeinden, dass diese ihrerseits die Rechtsgrundlage anpassen.